• Gesetzeswidrige Regelung des Härtefalles in Verordnung zum Energiegesetz stiftet Verwirrung und Unsicherheit

Gesetzeswidrige Regelung des Härtefalles in Verordnung zum Energiegesetz stiftet Verwirrung und Unsicherheit

04.06.2021

Der HEV Kanton St.Gallen bekennt sich zur Energiestrategie 2050. Deshalb verzichtete er auf ein Referendum zum VI. Nachtrag des kantonalen Energiegesetzes. Wie sich nun aber zeigt, weigert sich die St.Galler Regierung trotz klarer Verpflichtung des Gesetzgebers, Härtefälle kantonsweit einheitlich zu regeln.

Diese Haltung der Regierung ist nicht nur gesetzwidrig, sondern schafft auch grosse Rechtsunsicherheiten in der ab 1. Juli erfolgenden Anwendung der Vorschriften bei einem Heizungsersatz. Der HEV richtet nun eine Hotline ein, an die sich die Hauseigentümer wenden können.

Hart umkämpfter Schicksalsartikel nicht sauber geregelt
Der Umgang mit Härtefällen war im Kantonsrat bei der Verabschiedung des VI. Nachtrags zum kantonalen Energiegesetz hart umkämpft. In den Kommissionssitzungen und auch in der Ratsdebatte war das Abfedern von Härtefällen als Folge der energetischen Sanierungen einer der Hauptstreitpunkte und Schicksalsartikel des Gesetzes. Dass die St.Galler Regierung in der kürzlich publizierten kantonalen Verordnung, welche per 1. Juli 2021 in Kraft tritt, eine Regelung solcher Härtefälle trotz Aufforderung aller Verbände in der Vernehmlassung nun nicht sauber regelt, sondern einfach an die Gemeinden delegiert, ist aus Sicht des HEV Kanton St.Gallen gesetzeswidrig und zudem weder bürgerfreundlich noch hilfreich für einen raschen Vollzug. Die Regierung bestätigt damit aber auch, dass sie die Notwendigkeit eines Abfederns von Härtefällen rund um energetische Sanierungen im Gebäudebereich nicht ernst nimmt - und damit auch den Kantonsrat nicht. 

Vorstösse im Kantonsrat geplant
Der HEV Kanton St.Gallen bereitet derzeit mit Partnern Lösungen des Problems vor. Allenfalls muss das Gesetz wenige Monate nach dessen Inkrafttreten wegen der Untätigkeit der Regierung nochmals geändert werden. Bis im Herbst muss im Interesse der Rechtssicherheit ein verbindlicher Vorschlag für eine Regelung im kantonalen Energiegesetz vorliegen, welcher den Bewilligungsbehörden vorgibt, wie der Umgang mit Härtefällen zu vollziehen ist. Bestehende Vorschläge aus der Kommissions- und Ratsdebatte werden hierfür nun präzisiert. 

HEV richtet Härtefall-Hotline ein
Der Kantonalverband will bis zur Heilung des kantonalen Energiegesetzes keine Zeit verlieren. Er richtet auf die Inkraftsetzung der kantonalen Verordnung per 1. Juli 2021 eine "Härtefall-Hotline" für seine Mitglieder ein (Telefon 071 571 06 45). Diese soll als Anlaufstelle dienen für die stark verunsicherten Mitglieder, welche schon bald von unverhältnismässigen und nicht sachgerechten Zwangssanierungen betroffen sind. Andererseits sollen aber auch Musterbeispiele in Erfahrung gebracht werden, damit die künftige Härtefallklausel im kantonalen Energiegesetz praxisgerecht ausgestaltet wird.

Neue Studien HEV Schweiz zeigen: CO2-Gesetz verteuert Wohnen massiv
Die Brisanz um die nach wie vor ungelöste kantonale Härtefallregelung ist umso grösser, weil mit dem eidgenössischen CO2-Gesetz bereits weitere Verschärfungen im Gebäudebereich drohen. Der HEV Schweiz hat die Probe aufs Exempel gemacht und bei vier konkreten Objekten die Kosten der vorgeschriebenen Massnahmen beim nächsten Heizungsersatz ermittelt. Bei den untersuchten Objekten ergaben sich – nach Abzug der Förderbeiträge – Kosten zwischen 144‘000 und 369‘000 Franken. Zu tragen haben diese Kosten sowohl Eigentümer als auch Mieter (siehe Box). In der Debatte rund um das neue CO2-Gesetz wird zudem ein Faktor konsequent verschwiegen: Nebst Abgabenerhöhungen auf CO2 soll auch ein Ausstossgrenzwert  für Gebäude neu eingeführt werden. Besonders brisant: im Gegensatz zu den kantonalen Energiegesetzen greifen die Grenzwerte nicht erst beim Ersatz der Heizung, sondern bereits beim blossen Brenner-Ersatz. Die Erkenntnisse des HEV Schweiz sind alarmierend: Bei fast allen Gebäuden waren massive Investitionen an der Gebäudehülle nötig, um die Vorgaben des CO2-Gesetzes zu erfüllen. 

85'000 Gebäude im Kanton St.Gallen vom neuen CO2-Gesetz betroffen
Nicht weniger als drei Viertel der insgesamt 1.6 Millionen Wohnbauten in der Schweiz werden vom neuen CO2-Gesetz betroffen sein. Überträgt man dies auf den Kanton St.Gallen, so stehen rund 85'000 Gebäude vor Zwangssanierungen. Dies führt zu erheblichen Mehrkosten für Mieter und Immobilieneigentümer. Aus diesen Gründen hat der Kantonalverband bereits im April die Nein-Parole zum CO2-Gesetz beschlossen.

Neue Erkenntnisse aus Studie des HEV Schweiz: Eigentümer wie Mieter betroffen

Die vier Objekte, drei Einfamilienhäuser und ein Mehrfamilienhaus mit drei Wohnungen, wurden zwischen 1940 und 1975 erstellt. Alle Objekte werden fossil beheizt und alle haben in ihrer bisherigen «Lebensgeschichte» mindestens einmal bzw. teilweise neue Fenster erhalten. Für die Objekte wurden jeweils drei Erneuerungsszenarien gerechnet:
  • Variante A: Massnahmen zur Erreichung Grenzwert 2023 (20 kg CO2/m2a). Wärme weiterhin fossil erzeugt.
  • Variante B: Massnahmen zur Erreichung Grenzwert 2028 (15 kgCO2/m2a). Wärme weiterhin fossil erzeugt.
  • Variante C: Ersatz der Ölheizung durch eine Luft-Wasser-Wärmepumpe sowie Massnahmen, damit die Beheizung mit dieser Wärmepumpe ermöglicht wird.
Das ernüchternde Resultat für die Variante C (nicht die teuerste von allen): Die Wärmepumpe ist jeweils der günstigste, aber – entgegen allen Verlautbarungen – nicht der einzige Kostenblock. Bei allen Objekten sind die nötigen Dämmungsmassnahmen mit 62 – 73% der Gesamtkosten am teuersten – auch dort, wo einzelne bestehende Bauteile bereits genügend gute Dämmwerte aufweisen. Auch beim erst 2010 teilsanierten Objekt 3 fallen erneute Kosten von 144'000 Franken an. Doch auch Mieter sind betroffen. Beim Berechnungsbeispiel des Mehrfamilienhauses werden – zurückhaltend – nur 50% der Kosten als wertvermehrend betrachtet. Doch auch das führt zur Erhöhung der Mietzinsen. Obwohl die Heizkosten von rund 7’200 Franken um 5’000 Franken auf weniger als einen Drittel sinken, resultieren nach Abzug dieser Einsparung für jede der drei 3½-Zimmerwohnungen 126 Franken mehr Mietzins im Monat. Das bestätigt den im Jahr 2015 in einer Studie des Bundesamtes für Energie ausgewiesenen Durchschnittswert von monatlich 140 Franken. Der Referenzzinssatz war damals für die einzelnen Projekte zwischen 2.25% und 3% lag und ist seither auf 1.25% gesunken. Und: In allen Fällen resultiert bei der Rentabilitätsberechnung auch nach 25 Jahren ein Netto-Verlust im vier- oder fünfstelligen Bereich.

 

In aller Kürze: Haus- und Grundeigentümer leisten erhebliche Investitionen mit Wirkung auf die energetische Sanierung ihrer Liegenschaften – jährlich rund 20 Mrd. Franken. Da die St.Galler Regierung in der Verordnung zum Energiegesetz, welche per 1. Juli 2021 in Kraft tritt, die Ausgestaltung der Härtefall-Regelung an die Gemeinden delegiert, installiert der HEV eine "Härtefall-Hotline" für seine Mitglieder. Vorstösse im Kantonsrat zur verbindlichen Regelung der Härtefall-Klausel im Gesetz sind in Vorbereitung. Eine Studie des HEV Schweiz belegt, mit dem CO2-Gesetz noch mehr Ungemach droht. Alleine im Kanton St.Gallen müssen – bei einer Annahme des nationalen Gesetzes – rund 85'000  Gebäude mit Zwangssanierungen rechnen.  

 

 

 

HEV-Härtefall-Hotline

071 571 06 45