St.Gallen und die Ostschweiz haben bei dieser für das Haus- und Grundeigentum sehr wichtigen Abstimmung eine Schlüsselrolle gespielt. Das ist nicht verwunderlich. Der Anteil von Wohneigentümern ist in unserem Kanton überdurchschnittlich hoch. Bei einer Stimmbeteiligung von 50,7 % sagten 71,7% Ja zur Abschaffung des Eigenmietwertes – alle Gemeinden und Wahlkreise stimmten zu. Die Spannweite reichte von 52,1% in der Stadt St.Gallen bis zu 83,2% in Eichberg. Auch in den übrigen Ostschweizer Kantonen war die Stimmbeteiligung und die Zustimmung zur Vorlage sehr hoch. Es zeigt sich, dass es dem HEV, speziell unserem Kantonalverband und den sehr aktiven Sektionen, mit einer sehr aktiven Kampagne gelungen ist, die Stimmbürger von einem klaren Ja zu überzeugen und sie in entscheidender Weise zu mobilisieren. Das ist in Zeiten des immer mehr beklagten politischen Desinteresses ein weiteres sehr positives Zeichen.
Mit diesem Entscheid ist damit ein wichtiger Meilenstein erreicht, doch die Arbeit geht mit vollem Engagement weiter.
Neue linke und grüne Vorstösse zielen darauf ab, Haus- und Wohneigentum weiterhin stärker zu regulieren. Vorstösse auf nationaler Ebene, die zum Beispiel die Vermieter bei unzumutbarer Hitze in Wohnungen haftbar machen wollen und daraus Ansprüche auf Mietzinsreduktionen oder Offenlegungspflichten ableiten wollen, sind nur ein Beispiel. In Bern zielt ein ganzes Paket darauf ab, die angebliche Mietzinsexplosion zu stoppen. Im Kanton Zürich verlangt die Wohnschutz-Initiative die Begrenzung von Mietzinserhöhungen bei Sanierungen, die Verhinderung von Leerkündigungen und die stärkere Regulierung von Umwandlungen in Stockwerkeigentum. In der Verfassung soll ein «Recht auf Wohnen» verankert werden – natürlich verbunden mit staatlichem Ausbau gemeinnützigen Wohnraums und weiteren Regulierungen zulasten der Eigentümer.
Fiskalisch stehen die Liegenschaftssteuern zur Diskussion – im Kanton Thurgau wurde die kantonale Liegenschaftssteuer kürzlich durch einen klaren Volksentscheid mit 69 % JA abgeschafft. Auch die bürgerliche Mehrheit im St.Galler Kantonsrat sollte sich demnächst mit der Frage der Abschaffung der Grundsteuer befassen; der Grundeigentümer wird hier weiterhin doppelt besteuert. Sodann ist in unserem Kanton das Schätzungswesen weiterhin kritisch zu überprüfen und unter Kontrolle zu halten. Die Regierung muss hier auf Veranlassung des HEV auf dem Verordnungswege aufzeigen, dass die periodische Bewertung von Liegenschaften nicht dazu missbraucht wird, um in stiller Weise Steuererhöhungen durchzusetzen. Ausgabendisziplin, nicht Einnahmenkreativität, ist gefragt.
Wichtige aktuelle verkehrspolitischen Vorlagen betreffen unser Eigentum und dessen Erreichbarkeit in einschneidender Weise. Als nächste wichtige Vorlage wird das St.Galler Stimmvolk über die Strasse zum See in Rorschach und Rorschacherberg befinden müssen. Die vom Kantonsrat dank unserer Gruppe Haus- und Grundeigentum erfolgreich angenommene Standesinitiative ist ein wichtiger Meilenstein für die dritte Röhre durch den Rosenberg und den Anschluss an den Güterbahnhof. Die kantonsübergreifende Zusammenarbeit der bürgerlichen Vertreter von fünf Kantonsparlamenten von Thurgau, beiden Appenzell, Schaffhausen und St.Gallen zeigt, was Engagement bewirken kann. Soeben hat die Regierung die Botschaft zur Verhinderung einer flächendeckenden Einführung von Tempo 30 auf verkehrsorientierten Strassen verabschiedet. Auch das war ein Kernanliegen des HEV, haben doch Beschränkung auf den Hauptverkehrsachsen direkten Einfluss auf die Erreichbarkeit und den Immobilienwert.
Zentrales Anliegen bleibt es schliesslich, Wohneigentum auch für jüngere Menschen zu ermöglichen. Wir müssen aus staatspolitischen Gründen verhindern, dass eine Zweiklassengesellschaft entsteht, in der nur noch die diejenigen zu Eigentum gelangen, die Eigentum erben, mittels Schenkung, Erbvorbezuges oder auf andere Art solches erhalten. Gefordert sind liberale Förder- und Anreizmodelle und eine Überprüfung der strengen Eigenmittelvorschriften des Bundes.
Der 28. September 2025 hat gezeigt, was engagiertes Eintreten für die Anliegen des Haus- und Grundeigentums bewirken kann. Ich danke Ihnen allen, dass Sie sich persönlich so stark engagiert und damit zum grossartigen Erfolg des HEV beigetragen haben.
Engagement kann man nicht delegieren – wir bleiben auch in Zukunft hartnäckig am Ball!
Dr. Walter Locher, Präsident HEV des Kantons St.Gallen