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Widerstand gegen Verkehrsschikanen

17.10.2017    

Auf Kantonsstrassen sollen im Grundsatz keine Verkehrsbehinderungen zugelassen werden. Deshalb konnte ich im Kantonsrat eine Interpellation mit nicht weniger als 76 Mitunterzeichnenden einreichen. Der Vorstoss wurde nötig, da trotz der Bau- und Finanzierungshoheit des Kantons in einzelnen Agglomerationen immer wieder versucht wird, den Verkehrsfluss durch bauliche und betriebliche Anordnungen negativ zu beeinflussen und damit eine Behinderungspolitik betrieben wird.

 

Wertschöpfenden Verkehr nicht behindern 

Das Ziel einzelne Ämter ist dabei klar: die Fahrten für den Individualverkehr (Pendler, wertschöpfender Verkehr des Gewerbes, Binnenverkehr etc.) sollen möglichst unattraktiv werden. 85% des Verkehrs ist strassengebunden – auch der nicht schienengebundene öffentliche Verkehr. Bürgerinnen und Bürger sollen durch die Behinderung gelenkt werden, andere Verkehrsmittel zu nutzen. Durch die Planung und das Anlegen von Bushaltestellen auf Fahrbahnen, Spurverengungen oder Spurreduktionen, Dosier- und Pförtneranlagen und weiteren strassenbauliche Einschränkungen kann die Funktion einer Kantonsstrasse zur Bewältigung des Individual- und öffentlichen Verkehrs aber sehr stark beeinträchtigt werden. Und die Katze beisst sich dabei gleich in den eigenen Schwanz. Genauso wie Autos werden auch Busse und damit der öffentliche Verkehr selbst mit solchen Massnahmen am Vorwärtskommen gehindert.

Dabei wären die rechtlichen Vorgaben durch den Bund und den Kanton eigentlich klar: Der Motorfahrzeug- und Fahrradverkehr auf den Hauptachsen darf weder untersagt noch zeitlich eingeschränkt werden. Die Regierung bestätigt denn auch in ihrer Antwort auf die Interpellation, dass grössere Städte vermehrt Gestaltungsprojekte vorantreiben, welche den Strassenraum nicht nur als reine Verkehrsader betrachten. Forderungen wie Geschwindigkeitsreduktionen, Fahrbahnhaltestellen, Velowegnetze, Spurreduktionen mit Trottoirverbreiterungen oder Busbevorzugungen auf Kantonsstrassen gehörten mittlerweile zum Alltag der kantonalen Strassenplanung. Die Kantons- wie auch die Durchgangsstrassen im Kanton St.Gallen müssten jedoch die gesetzlichen Erschliessungsaufgaben erfüllen. So werde der Umbau von Busbuchten zu Fahrbahnhaltestellen nur dort geduldet, wo die Stauräume verlegt werden und keine Beeinträchtigung des motorisierten Individualverkehrs erfolgt. Betriebs- und Gestaltungskonzepte dürften die Kapazität der betroffenen Kantonsstrassen nicht reduzieren, insbesondere um Schleichverkehr durch die Quartiere zu verhindern. Auch Dosier- und Pförtneranlagen dürfen nicht darauf abzielen, den Verkehr zu verdrängen oder den Verkehrsfluss zu behindern. Das Gesamtsystem müsse an die Kapazitätsgrenze geführt werden, um so viel Verkehr wie möglich abzuführen.

Die Attraktivität des Wohnstandorts und auch die Werthaltigkeit von Liegenschaften wird massgeblich durch deren Erreichbarkeit bestimmt. Der HEV wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass obige Spielregeln auch in Zukunft nicht verletzt werden. Kantonsstrassen dürfen nicht zu ideologischen Exerzierfeldern werden.